Frage: Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregie
rung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als Pilot oder Fahrgast zu
nutzen (unter Nennung der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbehörde, Datum der
ergangenen Entscheidung), und wenn ja, hat der Bundeskanzler sein Privatflugzeug
seit seinem Amtsantritt genutzt, und wenn ja, wie oft (bitte Flugdatum, Strecke und
Anlass angeben)?
Antwort: Es gibt keine Rechtsgrundlage, die es dem Bundeskanzler untersagt, während seiner Amtszeit sein Privatflugzeug als Pilot oder Fluggast zu nutzen. Ob der Bundeskanz
ler seit seinem Amtsantritt sein Privatflugzeug genutzt hat, ist eine Privatangelegen
heit des Bundeskanzlers und unterliegt damit nicht der politischen Kontrolle.
