Schriftliche Fragen

  • Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästina

    Frage: Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan zugesagten Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästinensischen Gebiete in Höhe von insgesamt 177 Mio. Euro (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/hilfe-fuer-den-nahen-osten-298052) sind…

  • Entlastung hochverschuldeter Entwicklungsländer

    Frage: Mit welchen konkreten Initiativen wird die Bundesregierung zu den Frühjahrsstagungen von IWF und Weltbank vom 13. bis 18. April 2026 sowie zum Development Committee am 16. April 2026 auf eine wirksame Entlastung hochverschuldeter Entwicklungsländer hinwirken, beispielsweise zur gleichwertigen Beteiligung…

  • UN-Resolution: Sklavenhandel als Menschheitsverbrechen

    Frage: Was sind die Gründe für die Enthaltung Deutschlands am 25. März 2026 in der UN-Generalversammlung in New York zur Abstimmung über die mehrheitlich angenommene Resolution, die den transatlantischen Sklavenhandel als Menschheitsverbrechen einstuft (https://news.un.org/en/story/2026/03/1167199), und wie bewertet die Bundesregierung in…

  • Menschenrechtliche Situation der Uigur:innen

    Frage: Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreter:innen der Volksrepublik China die menschenrechtliche Situation der Uigur:innen thematisiert, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 2024/3015 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten…

  • EU-Philippinen-Freihandelsabkommen

    Frage: Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen-Freihandelsabkommen, insbesondere mit Blick auf die Verankerung und Durchsetzbarkeit menschenrechtlicher Standards vor dem Hintergrund fortbestehender schwerwiegender Vorwürfe bzgl. der Einschüchterung und Stigmatisierung von…

  • Lithiumprojekt in Covas do Barroso, Portugal

    Frage: Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Savannah Resources, wie der Konzern angekündigt hat, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Verfahren ACCC/C/2021/186 festgestellten Verstöße Portugals…

  • Critical Minerals Ministerial – Washington

    Frage: Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Minerals Ministerial“ in Washington, D.C. teil, und welche konkreten Maßnahmen oder Initiativen bringt die Bundesregierung über die EU-internen Abstimmungs- und…

  • Unterstützung für Roma-Communities in Ost-Europa

    Frage: Welche aktuell laufenden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbesondere Ukraine) und auf dem Balkan haben Roma-Communities als explizite Zielgruppe bzw. den Schutz und die Unterstützung von Roma-Communities als ausgewiesenen Schwerpunkt, und welche weiteren…

  • Deutscher „Wirtschaftstag“ in Ghana

    Frage: Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierten „Wirtschaftstag“ teil (bitte hierbei die zehn größten Unternehmen und Verbände benennen), und welche wesentlichen Anliegen, Erfahrungen und Projektideen…

  • Zelte für Gaza

    Frage: In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im November 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für die Bevölkerung im Gazastreifen beteiligt (bitte eingesetzte Haushaltmittel, Haushaltstitel, Anzahl und Art der bereitgestellten Übergangsunterkünfte, Preis pro Übergangsunterkunft, Zahl der…