Kleine Anfragen
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Kleine Anfrage: Kreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal
Im November 2023 begann nach Jahren der Verhandlungen die Just Energy Transition Partnership (JETP) mit dem Senegal. Die Partnerschaft stellt technische Unterstützung und 2,5 Mrd. Euro für Senegals Energiewende und nachhaltige Energieinfrastruktur bereit.
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Antrag: Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit
Von 1884 bis 1915 war das Deutsche Reich Kolonialmacht im heutigen Namibia und verübte zwei Völkermorde an den Völkern der OvaHerero und Nama. Die Landnahme erfolgte zunächst durch erzwungene und unrechtmäßige Schutz- und Kaufverträge, Drohungen, Bestechungen. Zur gewaltsamen Durchsetzung seiner…
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Kleine Anfrage: Entwicklungsfinanzierung in Tansania – Gewalt gegen indigene Maasai infolge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Seit mehreren Jahren berichten internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen und lokale Gemeinschaften in Nordtansania über gewaltsame Vertreibungen von indigenen Maasai aus angestammten Gebieten. Diese Vorgänge stehen im Zusammenhang mit Naturschutzinitiativen, Tourismusentwicklungen und neuerdings auch mit Projekten im Bereich der CO2 -Kompensation, mit…
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Kleine Anfrage: Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien
Die EU und Indien haben am 27. Januar 2026 nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement (FTA)) abgeschlossen. Ende Februar 2026 veröffentlichte die EU einen vorläufigen Vertragstext. Die detaillierten Zollabbaupläne und produktspezifische Ursprungsregeln stehen allerdings noch…
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Kleine Anfrage: Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
In der Vergangenheit war Deutschland beim Einhalten des 2021 gemachten Finanzierungsversprechens für die internationale Klimafinanzierung in Höhe von 6 Mrd. Euro im Jahr ein durchaus verlässlicher Akteur bei der Unterstützung von einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens für Energiewende und Anpassung…
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Kleine Anfrage: Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN Welternährungsprogramms mit dem US Unternehmen Palantir im Gazastreifen
Durch ein jüngstes Daten-Leak beim World Food Programme (WFP) durch einen Cyberangriff am 14. Mai 2026 wurden Namen, Telefonnummern und weitere hochsensible Daten von mehr als 600 000 Haushalten im Gazastreifen entwendet. Bei dem Leak handelt es sich um den…
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Kleine Anfrage: Wasserstoffprojekt „Hyphen“ in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands
Im November 2021 wurde das Unternehmen Hyphen Hydrogen Energy von der namibischen Regierung als bevorzugter Bieter für ein großskaliges Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff im Tsau-IlKhaeb-Nationalpark nahe Lüderitz ausgewählt. Dort sollen jährlich bis zu 350 000 Tonnen Wasserstoff, umgewandelt…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
Am 27. und 28. Januar 2026 kam es im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu einem Minenunglück, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben kamen. In der Coltanmine Rubaya, in der Menschen unter prekärsten Bedingungen arbeiten, werden 15 Prozent…
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Kleine Anfrage: Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der GIZ
Wie von verschiedenen Medien berichtet, kam es bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Zusammenhang mit der Umstellung auf die SAP-Software S/4HANA über mehrere Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Verarbeitung von Zahlungen an externe Dienstleister (www.spiegel.de/politik/sap-software-bei-giz-deutsche-entwickl…
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Kleine Anfrage: Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien
Nach anhaltendem Widerstand der lokalen Bevölkerung änderte der Bergbaukonzern Rio Tinto Anfang November 2025 den Status des von der EU-Kommission als „strategisch“ eingestuften Projekts zum Lithiumabbau im Jadartal auf „Pflege & Instandhaltung“. Stattdessen wolle der multinationale Konzern sich auf Projekte…
