Menschenrechtsverletzungen bei KfW-Projekten

Frage: Sind der Bundesregierung die in einer aktuellen Studie dokumentierten Vorwürfen, wonach von der KfW finanzierte Projekte in Indonesien, Mexiko und Tansania zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen lokale Gemeinschaften geführt haben und zugleich strukturelle Defizite in den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der KfW offenlegen, bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://rightsindevelopment.org/wp-content/uploads/securepdfs/KfW-Irresponsible-Bankingv3.pdf)?

Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Kritik in dem oben genannten Bericht ernst und hat mit den Autoren bereits ein Gespräch hierzu geführt sowie die KfW zur Klärung der Vorwürfe um Stellungnahme gebeten. Die KfW weist die in dem Bericht gezogenen Schlussfolgerungen zurück. Die Kritik bzgl. des Beschwerdemechanismus sei bekannt und dessen Überarbeitung befinde sich bereits seit 2024 in der Umsetzung. Die KfW
Entwicklungsbank hat darüber hinaus wiederholt Dialogbereitschaft gegenüber der Zivilgesellschaft signalisiert. Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Einschätzung der KfW und begrüßt die Bereitschaft der KfW, weiter an einer Optimierung der Verfahren zu arbeiten. Die Bundesregierung führt den dafür initiierten Dialog – auch mit der Zivilgesellschaft – zur Optimierung menschen rechtlicher Beschwerdemechanismen transparent und aktiv fort.