Frage: Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an der Vereidigungszeremonie der wiedergewählten Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan, am 3. November 2025 teilnehmen wird, obwohl regionale Wahlbeobachtungsmissionen das Verfahren als nicht demokratischen Standards entsprechend eingestuft haben und das UN-Menschenrechtsbüro sowie internationale Menschenrechtsorganisationen über die Tötung zahlreicher Demonstrierender, darunter vieler junger Menschen, im Umfeld der Wahlen vom 29. Oktober 2025 berichten, und wird die Bundesregierung angesichts dieser Vorwürfe die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania sowie die Fortführung der laufenden Programme reevaluieren?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. November 2025 auf die
Schriftliche Frage des Abgeordneten Vinzenz Glaser (Bundestags-Drucksache Nr. 21/2979, Frage 43) wird verwiesen. Zudem haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, in Tansania zusammen mit Großbritannien, Kanada, Norwegen und der Schweiz, in einer Stellungnahme am 5. Dezember 2025 die Tötung Demonstrierender und fehlende demokratische Standards bei den Wahlen verurteilt, zu maximaler Zurückhaltung der Sicherheitskräfte, der Freilassung aller politisch Gefangenen sowie eine transparente, inklusive Aufarbeitung der Ereignisse aufgerufen. Gemeinsam mit den EU-Partnern hat sich die Bundesregierung Anfang November dazu entschlossen, für einen Zeitraum von drei Monaten keine neuen entwicklungspolitischen Zusagen zu tätigen. Während dieses Zeit raums beobachtet sie die weiteren Entwicklungen in Tansania sehr genau und sucht fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regierung.
