Durch israelische Behörden einbehaltene Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde

Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (bitte – sofern vorliegend – tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015 in US-Dollar auflisten; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2700202-2700202), und wenn ja, wird die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene bezüglich der Beendigung dieser laut Experten der Vereinten Nationen völkerrechtswidrigen Praxis tätig werden, und wenn ja, in welcher Weise (www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/israel-withholding-tax-revenue-and-revoking-banking-waivers-could-paralyse)?

Antwort: Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der israelischen Regierung kontinuierlich dafür ein, dass die einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet werden. Die Mittel stehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gemäß des Osloer Abkommens zu. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Höhe der einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen vor.