Drohender Völkermord Sudan

Frage: Ergreift die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um den drohenden Völkermord und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Rapid Support Forces (RSF) an der Zivilbevölkerung in El-Fasher und anderen Teilen des Sudan zu verhindern bzw. einzudämmen, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung diplomatische Initiativen oder sanktionspolitische Schritte gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten als nachweislichem Hauptunterstützer der RSF-Miliz, und wenn ja, welche?

Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 6. November 2025 auf die
Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg mit der Bearbeitungsnummer 10-474 verwiesen. Vertreter der sudanesischen Armee (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) sind sanktionsgelistet, darunter auch Kommandeure in Darfur. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an innerhalb der EU dafür eingesetzt, Entitäten, die den Kriegsparteien zur Finanzierung des Krieges dienen, und relevante Vertreter der Konfliktparteien auch auf nachgerückter Ebene zu sanktionieren. Zuletzt hat die EU im Juli dieses Jahres neue Listungen vorgenommen.