Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia

Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Tit. 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu 1 005 000“ künftig auszuzahlen (bitte unter Nennung von Auszahlungsvoraussetzungen, Auszahlungszeitpunkt, Auszahlungsmodalitäten, Empfänger), und gedenkt die Bundesregierung, diese Haushaltmittel für die Berechnung der deutschen ODA-Quote zu melden (bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage für ODA-Meldung des Haushaltstitels und Nennung der Einordnung in Creditor Reporting System der OECD)?

Antwort: Die Verhandlungen über die Finanzierung des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms in Namibia dauern noch an. Zu den Inhalten der Gespräche haben beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart.