Frage: Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Savannah Resources, wie der Konzern angekündigt hat, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Verfahren ACCC/C/2021/186 festgestellten Verstöße Portugals gegen die Aarhus-Konvention (insbesondere im Hinblick auf Zugang zu Umweltinformationen und Öffentlichkeitsbeteiligung), ob eine Förderung des Projekts politisch und rechtlich vertretbar ist (https://savannahresources.com/project/barroso-lithium-project-portugal/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 auf Anfrage die rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Projekts positiv entschieden. Die Entscheidung basierte im Wesentlichen auf der Förderungswürdigkeit des Imports von Spodumen (lithiumreiches Pyroxen Mineral) nach Deutschland und stellt eine rechtlich unverbindliche Indikation dar, dass die Bundesregierung einen Deckungsantrag, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ergebnisoffen prüfen wird.
Eine Bewertung der (wirtschaftlichen) risikomäßigen Vertretbarkeit sowie von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten erfolgt im Antragsverfahren. Ein Deckungsantrag wurde bisher nicht gestellt.
