Frage: Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der FfD4-Konferenz in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und zur Stärkung wirksamer ODA-Leistungen zugunsten von Ländern des Globalen Südens zu erfüllen, angesichts der im Bundeshaushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (−941 Mio. Euro), im Bereich der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes (−53 %) sowie der in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 vorgesehenen weiteren Absenkung der Entwicklungsetats, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung diese Verpflichtung umzusetzen (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts)?
Antwort: Die ODA-Quote ist nicht gleichzusetzen mit dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Zur gesamten ODA 2024 hat das BMZ nur etwas mehr als ein Drittel beigetragen. Von daher darf die Absenkung der ODA-Leistungen nicht nur am Mitteleinsatz des BMZ festgemacht werden. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit, in humanitären Notlagen und in fragilen Kontexten ein verlässlicher Partner bleibt.
