Allgemein
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Hochschulen OWL – Gelder aus dem Verteidigungsministerium
Frage: Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn, die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) und die Hochschule Bielefeld Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren 2019 bis 2025, und falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort: Es sind…
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Erfüllung des 0,7 % Ziels
Frage: Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der FfD4-Konferenz in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und zur Stärkung wirksamer ODA-Leistungen zugunsten von Ländern des Globalen Südens zu erfüllen, angesichts der im Bundeshaushaltsentwurf 2025 vorgesehenen…
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Freedom Flotilla Coalition
Frage: Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach der konsularischen Betreuung der Betroffenen vor Ort (https://x.com/gerambtlv/status/1932294196708126897?s=46) die konkreten internationalen und nationalen Rechtsverstöße, die israelische Behörden der deutschen Staatsbürgerin Yasemin A. im Zusammenhang mit dem Vorgehen der israelischen Sicherheitsbehörden gegen das…
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Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen Grenze
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist meine erste Rede im Bundestag. Ich gehöre zu den jüngsten Abgeordneten, und wie viele junge Menschen blicke ich mit Sorge auf das, was auf der Welt passiert: Kriege, Hunger, Klimakatastrophe.…
