Schriftliche Fragen

  • Entzug der Registrierung deutscher NGOs in Israel

    Frage: Hat die Regierung von Israel die Bundesregierung über die Begründung des Entzugs der Registrierung deutscher Nichtregierungsorganisationen vom 30. Dezember 2025 in Kenntnis gesetzt (www.un.org/unispal/document/53-international-ngos-warn-israels-recent-registration-measures-will-impede-critical-humanitarian-action-non-un-document/; bitte unter Nennung der Begründung, des Eingangsdatums der Begründung, der beteiligten Bundesministerien und der Antwort…

  • Fossiler Lobbyismus II

    Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens TEHA Group Sp.A. (www.ambrosetti.eu/en/subsidiaries/, www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/) samt Subunternehmen (Althesys, Ambrosetti Group Limited,…

  • Nickel aus Indonesien und deutsche Automobilkonzerne

    Frage: Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), im Rahmen der Zustimmung zu dem GIZ-International-Services-Projekt „Nickel Impact Programme Indonesia (NIPI)“ (bspw. zu Zielen, Auftraggebern, Projektgebiet und -laufzeit, Partnern vor Ort, vorgesehenen Aktivitäten, Budgetvolumen…

  • Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia

    Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Tit. 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu 1 005 000“ künftig auszuzahlen (bitte unter Nennung von Auszahlungsvoraussetzungen,…

  • Fossiler Lobbyismus I

    Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens Teneo (www.teneo.com/, www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/) samt Subunternehmen (Teneo Germany GmbH u.a.), und wenn…

  • Lieferketten und Menschenrechte

    Frage: Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 26. September 2025, durch die nach meiner Auffassung zentrale menschenrechtliche Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz faktisch außer Kraft gesetzt wurden, sichergestellt werden, dass bei Rohstoffkooperationen…

  • Proteste in Tansania

    Frage: Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an der Vereidigungszeremonie der wiedergewählten Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan, am 3. November 2025 teilnehmen wird, obwohl regionale Wahlbeobachtungsmissionen das Verfahren als nicht…

  • Militärischen Tieffluggebiet – Paderborn und Höxter

    Frage: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanteReaktivierung des militärischen Tieffluggebiets „LFA 3“ das unter anderem den KreisHöxter und den Raum Paderborn umfasst, z. B. im Hinblick auf Lärmbelastung,Gesundheit der Bevölkerung und Umwelt, und wie wurden die betroffenenKommunen an…

  • Sudan: Maßnahmen gegen Unterstützer des Krieges

    Frage: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Krieges im Sudan ergriffen, um angesichts der ihr zufolge bekannten Berichte über militärische Unterstützung für sudanesische Konfliktparteien durch Drittstaaten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke…

  • Drohender Völkermord Sudan

    Frage: Ergreift die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um den drohenden Völkermord und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Rapid Support Forces (RSF) an der Zivilbevölkerung in El-Fasher und anderen Teilen des Sudan zu verhindern bzw. einzudämmen, und wenn ja, welche, und plant…