Schriftliche Fragen
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Zeitplan zur Ratifizierung von Interimsabkommen mit Ghana, Côte d‘ Ivoire und Kamerun
Frage: Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan zur Ratifizierung bezüglich der Interimsabkommen mit Ghana, Côte d‘ Ivoire und Kamerun und dem Regionalabkommen mit der SADC EPA Gruppe (tabellarische Darstellung nach Abkommen, aktueller Status, Zeitpunkt der angestrebten Ratifizierung,…
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Merz – Stadtbild
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit […] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist…
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Gerichtsprozess Namibia – Joint Declaration
Frage: Wird die Bundesregierung der Aufforderung des obersten namibischen Gerichtes Folge leisten und am 7. Oktober 2025 dort vor Gericht erscheinen im Prozess zur „Joint Declaration“ (www.namibian.com.na/high-court-summons-germany-to-appear-over-genocide/; Entscheidung bitte begründen), und wenn ja, welche Vertreter*innen der Bundesregierung werden den Prozess vor…
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Menschenrechtsverletzungen bei KfW-Projekten
Frage: Sind der Bundesregierung die in einer aktuellen Studie dokumentierten Vorwürfen, wonach von der KfW finanzierte Projekte in Indonesien, Mexiko und Tansania zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen lokale Gemeinschaften geführt haben und zugleich strukturelle Defizite in den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der…
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Rüstungsexporte aus OWL
Frage: Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold (NRW) ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2020 bis 2024 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil…
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Kosten Werbekampagne Auswärtiges Amt
Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amtes (AA) zur Personalanwerbung und Employer-Branding von 2022 bis 2025 (www.spiegel.de/panorama/werbung-fuers-auswaertige-amt-a-9851391c-831f-4948-85c3-ced0454f7126, www.horizont.net/agenturen/nachrichten/von-serviceplan-und-mediaplus-das-ist-die-erste-employer-branding-kampagne-des-auswaertigen-amts-230404; bitte Gesamtkosten, jährliche Kosten und auftragnehmende PR-Firma angeben), und wie haben sich die Einstellungszahlen…
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Rechte Straftaten in OWL
Frage: Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021 entwickelt (aufschlüsseln nach den Tatbeständen Gewalt gegen Personen, Volksverhetzung, Propaganda, Sachbeschädigung), und wieviele ausgestellte Haftbefehle gegen Straftäter aus dem Regierungsbezirk Detmold…
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Durch israelische Behörden einbehaltene Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (bitte – sofern vorliegend – tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015 in US-Dollar auflisten; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2700202-2700202), und wenn ja, wird die Bundesregierung…
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Haushaltsmittel für den Sudan
Frage: „Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen 23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung im Sudan und in angrenzenden Aufnahmeländern in Summe entwickelt (tabellarische Darstellung: 2023 bis 2025; mittelfristige Finanzplanung:…
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Kosten Flugbereitschaft
Frage: Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 bis…
