Schriftliche Fragen
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Bundesmittel seit 2005 – Gaza
Frage: Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt nach Gaza geflossen (aufschlüsseln der Gesamtsumme nach zuständigem Bundesministerium), und in welcher Form plant die Bundesregierung aktuell einen deutschen Beitrag für den Wiederaufbau von Gaza (bitte…
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Merz – Privatflugzeug
Frage: Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als Pilot oder Fahrgast zunutzen (unter Nennung der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbehörde, Datum derergangenen Entscheidung), und wenn ja, hat der Bundeskanzler sein Privatflugzeugseit…
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Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote
Frage: Wie hoch ist der Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote seit2017 bis heute (bitte tabellarische darstellen nach Jahr, Anteil privaterMittel absolut, Anteil privater Mittel prozentual), und mit welchenInstrumenten will die Bundesregierung den Anteil privater ODA-Mittelkonkret steigern? Antwort: Private…
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Freedom Flotilla Coalition
Frage: Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach der konsularischen Betreuung der Betroffenen vor Ort (https://x.com/gerambtlv/status/1932294196708126897?s=46) die konkreten internationalen und nationalen Rechtsverstöße, die israelische Behörden der deutschen Staatsbürgerin Yasemin A. im Zusammenhang mit dem Vorgehen der israelischen Sicherheitsbehörden gegen das…
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Frage: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob Personen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen wurden (www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/) nicht sicherheitsüberpüft wurden (siehe: „In den gut drei Wochen bis zu Merz‘ Kanzlerwahl sollen noch Dutzende Menschen aus Afghanistan…
