Hier findest du – kategorieübergreifend – alle neuen Beiträge, Reden und News von mir. Weiter unten findest du außerdem anstehende Termine.
Beiträge und News:
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Kleine Anfrage: Kreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal
Im November 2023 begann nach Jahren der Verhandlungen die Just Energy Transition Partnership (JETP) mit dem Senegal. Die Partnerschaft stellt technische Unterstützung und 2,5 Mrd. Euro für Senegals Energiewende und…
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Deutschland muss Verantwortung übernehmen für seine koloniale Vergangenheit!
Gestern war die Delegation der OvaHerero und Nama bei uns in der Fraktionssitzung – ein weiterer Höhepunkt dieser historischen Woche. Der Paramount Chief Mutjinde Katjiua der OvaHerero Traditional Authority und…
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Globale Gerechtigkeit statt Nationalismus
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD fordert nach dem Ausstieg aus den Erneuerbaren, aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der EU nun den Ausstieg aus der Agenda 2030, und…
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Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Sehr geehrte Ehrengäste der Ovaherero und Nama auf der Tribüne! Sehr geehrter Paramount Chief Professor Mutjinde Katjiua! Sehr geehrter Gaob Daniel! (Beifall bei der Linken,…
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Antrag: Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit
Von 1884 bis 1915 war das Deutsche Reich Kolonialmacht im heutigen Namibia und verübte zwei Völkermorde an den Völkern der OvaHerero und Nama. Die Landnahme erfolgte zunächst durch erzwungene und…
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Kleine Anfrage: Entwicklungsfinanzierung in Tansania – Gewalt gegen indigene Maasai infolge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Seit mehreren Jahren berichten internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen und lokale Gemeinschaften in Nordtansania über gewaltsame Vertreibungen von indigenen Maasai aus angestammten Gebieten. Diese Vorgänge stehen im Zusammenhang mit Naturschutzinitiativen, Tourismusentwicklungen und…
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Menschen statt Rendite – Entwicklungspolitik für globale Gerechtigkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Abgeordnete! Gegenseitige Unterstützung unter schwierigsten Bedingungen, sich Schutz zu bieten und eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, füreinander einzustehen, solidarisch – das ist es, worauf internationale…
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Kleine Anfrage: Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien
Die EU und Indien haben am 27. Januar 2026 nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement (FTA)) abgeschlossen. Ende Februar 2026 veröffentlichte die EU einen vorläufigen…
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Kleine Anfrage: Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
In der Vergangenheit war Deutschland beim Einhalten des 2021 gemachten Finanzierungsversprechens für die internationale Klimafinanzierung in Höhe von 6 Mrd. Euro im Jahr ein durchaus verlässlicher Akteur bei der Unterstützung…
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Kleine Anfrage: Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN Welternährungsprogramms mit dem US Unternehmen Palantir im Gazastreifen
Durch ein jüngstes Daten-Leak beim World Food Programme (WFP) durch einen Cyberangriff am 14. Mai 2026 wurden Namen, Telefonnummern und weitere hochsensible Daten von mehr als 600 000 Haushalten im…
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Kleine Anfrage: Wasserstoffprojekt „Hyphen“ in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands
Im November 2021 wurde das Unternehmen Hyphen Hydrogen Energy von der namibischen Regierung als bevorzugter Bieter für ein großskaliges Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff im Tsau-IlKhaeb-Nationalpark nahe Lüderitz ausgewählt.…
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GIZ wird kaputtgespart
„Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen. Die GIZ will dauerhaft 60 Millionen Euro…
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Kürzungen kosten Menschenleben
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. (Beifall bei der Linken) Auch…
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Entwicklungszusammenarbeit: Kürzungen können zu Millionen von Toten führen
„Mit den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Bundesregierung eiskalt eine menschliche Katastrophe in Kauf: Bis 2030 werden mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger,…
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Nord-Süd-Kommission ist ein billiges Trostpflaster
Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission: „Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung unter dem…
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Unicef-Bericht: Kinder weltweit schützen, Klimafinanzierungszusagen einhalten
„Die Bundesregierung darf Kinder nicht weiter im Stich lassen, ganz gleich, ob in Deutschland oder jenseits der deutschen Grenzen. Wir als Linke sind überzeugt, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
Am 27. und 28. Januar 2026 kam es im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu einem Minenunglück, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben kamen. In der Coltanmine Rubaya,…
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Kleine Anfrage: Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der GIZ
Wie von verschiedenen Medien berichtet, kam es bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Zusammenhang mit der Umstellung auf die SAP-Software S/4HANA über mehrere Wochen zu erheblichen…
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Keine Macht den Milliardären – Tax the Rich!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn…
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Handel mit Brasilien muss fair und ökologisch sein
„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur noch mehr…
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Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästina
Frage: Welcher Teil der Mittel aus dem am 31. März 2026 von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan zugesagten Unterstützungspaket für Jordanien, Libanon und die Palästinensischen…
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Entlastung hochverschuldeter Entwicklungsländer
Frage: Mit welchen konkreten Initiativen wird die Bundesregierung zu den Frühjahrsstagungen von IWF und Weltbank vom 13. bis 18. April 2026 sowie zum Development Committee am 16. April 2026 auf…
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UN-Resolution: Sklavenhandel als Menschheitsverbrechen
Frage: Was sind die Gründe für die Enthaltung Deutschlands am 25. März 2026 in der UN-Generalversammlung in New York zur Abstimmung über die mehrheitlich angenommene Resolution, die den transatlantischen Sklavenhandel…
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Kleine Anfrage: Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien
Nach anhaltendem Widerstand der lokalen Bevölkerung änderte der Bergbaukonzern Rio Tinto Anfang November 2025 den Status des von der EU-Kommission als „strategisch“ eingestuften Projekts zum Lithiumabbau im Jadartal auf „Pflege…
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Menschenrechtliche Situation der Uigur:innen
Frage: Wurde in den Regierungsgesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreter:innen der Volksrepublik China die menschenrechtliche Situation der Uigur:innen thematisiert, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der…
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EU-Philippinen-Freihandelsabkommen
Frage: Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen-Freihandelsabkommen, insbesondere mit Blick auf die Verankerung und Durchsetzbarkeit menschenrechtlicher Standards vor dem…
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Lithiumprojekt in Covas do Barroso, Portugal
Frage: Plant die Bundesregierung die Vergabe einer UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) für das Bergbauprojekt in Covas do Barroso von Savannah Resources, wie der Konzern angekündigt hat, und wie bewertet die Bundesregierung…
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Rohstoffpolitik: Menschenrechte statt Ausbeutung
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD will heute über Rohstoffpolitik reden. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist ein einziger dystopischer Rohstofffiebertraum. Dystopisch darum, weil Menschen in diesem braunen…
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Critical Minerals Ministerial – Washington
Frage: Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Minerals Ministerial“ in Washington, D.C. teil, und welche konkreten Maßnahmen…
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Unterstützung für Roma-Communities in Ost-Europa
Frage: Welche aktuell laufenden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbesondere Ukraine) und auf dem Balkan haben Roma-Communities als explizite Zielgruppe bzw. den Schutz und…
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Deutscher „Wirtschaftstag“ in Ghana
Frage: Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierten „Wirtschaftstag“ teil (bitte hierbei die zehn größten Unternehmen…
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Zelte für Gaza
Frage: In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im November 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für die Bevölkerung im Gazastreifen beteiligt (bitte eingesetzte Haushaltmittel, Haushaltstitel, Anzahl…
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Entzug der Registrierung deutscher NGOs in Israel
Frage: Hat die Regierung von Israel die Bundesregierung über die Begründung des Entzugs der Registrierung deutscher Nichtregierungsorganisationen vom 30. Dezember 2025 in Kenntnis gesetzt (www.un.org/unispal/document/53-international-ngos-warn-israels-recent-registration-measures-will-impede-critical-humanitarian-action-non-un-document/; bitte unter Nennung der Begründung,…
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Statt Kampf gegen den Hunger nur ein billiger PR-Stunt
„Kostenloses Schulessen für 100 Millionen Kinder in den Ländern des Globalen Südens ist eine lobenswerte und sinnvolle Initiative. Allerdings hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für das World Food Programme zur…
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Fossiler Lobbyismus II
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens TEHA…
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Entwicklungsministerin redet Rekordkürzungen schön
„Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung, von Kriegen…
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Nickel aus Indonesien und deutsche Automobilkonzerne
Frage: Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), im Rahmen der Zustimmung zu dem GIZ-International-Services-Projekt „Nickel Impact Programme Indonesia (NIPI)“ (bspw. zu Zielen,…
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Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia
Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Tit. 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu…
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Fossiler Lobbyismus I
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens Teneo…
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Lieferketten und Menschenrechte
Frage: Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 26. September 2025, durch die nach meiner Auffassung zentrale menschenrechtliche Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz…
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Proteste in Tansania
Frage: Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an der Vereidigungszeremonie der wiedergewählten Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan, am 3. November…
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Militärischen Tieffluggebiet – Paderborn und Höxter
Frage: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanteReaktivierung des militärischen Tieffluggebiets „LFA 3“ das unter anderem den KreisHöxter und den Raum Paderborn umfasst, z. B. im Hinblick auf Lärmbelastung,Gesundheit…
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Für eine Politik, die Menschen schützt, nicht Märkte und Profite.
Entwicklungspolitik muss Menschen schützen, nicht Profite Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt…
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Sudan: Maßnahmen gegen Unterstützer des Krieges
Frage: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Krieges im Sudan ergriffen, um angesichts der ihr zufolge bekannten Berichte über militärische Unterstützung für sudanesische Konfliktparteien durch Drittstaaten (vgl. Antwort…
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Tax the Rich – für globale Gerechtigkeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale…
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Drohender Völkermord Sudan
Frage: Ergreift die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um den drohenden Völkermord und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Rapid Support Forces (RSF) an der Zivilbevölkerung in El-Fasher und anderen Teilen des Sudan…
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Zeitplan zur Ratifizierung von Interimsabkommen mit Ghana, Côte d‘ Ivoire und Kamerun
Frage: Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan zur Ratifizierung bezüglich der Interimsabkommen mit Ghana, Côte d‘ Ivoire und Kamerun und dem Regionalabkommen mit der SADC EPA Gruppe…
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COP30 in Brasilien: Für echte Klimagerechtigkeit – gegen Greenwashing
„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit:…
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Merz – Stadtbild
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit […] Aber wir haben…
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Gerichtsprozess Namibia – Joint Declaration
Frage: Wird die Bundesregierung der Aufforderung des obersten namibischen Gerichtes Folge leisten und am 7. Oktober 2025 dort vor Gericht erscheinen im Prozess zur „Joint Declaration“ (www.namibian.com.na/high-court-summons-germany-to-appear-over-genocide/; Entscheidung bitte begründen), und…
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Menschenrechtsverletzungen bei KfW-Projekten
Frage: Sind der Bundesregierung die in einer aktuellen Studie dokumentierten Vorwürfen, wonach von der KfW finanzierte Projekte in Indonesien, Mexiko und Tansania zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen lokale Gemeinschaften geführt…
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Rüstungsexporte aus OWL
Frage: Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold (NRW) ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Rüstungsexporten gemäß den…
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Kosten Werbekampagne Auswärtiges Amt
Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amtes (AA) zur Personalanwerbung und Employer-Branding von 2022 bis 2025 (www.spiegel.de/panorama/werbung-fuers-auswaertige-amt-a-9851391c-831f-4948-85c3-ced0454f7126, www.horizont.net/agenturen/nachrichten/von-serviceplan-und-mediaplus-das-ist-die-erste-employer-branding-kampagne-des-auswaertigen-amts-230404; bitte Gesamtkosten, jährliche Kosten…
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Historische Kürzungen bei der globalen Solidarität sind Teil des Rechtsrucks
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Seit Wochen treffe ich Menschen, die in Kriegs- und Krisenregionen alles geben, um Kinder, Frauen und Männer in Not mit dem…
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Hochschulen OWL – Gelder aus dem Verteidigungsministerium
Frage: Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn, die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) und die Hochschule Bielefeld Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren 2019 bis 2025, und falls ja,…
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Rechte Straftaten in OWL
Frage: Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021 entwickelt (aufschlüsseln nach den Tatbeständen Gewalt gegen Personen, Volksverhetzung, Propaganda, Sachbeschädigung),…
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Durch israelische Behörden einbehaltene Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Höhe der durch israelische Behörden einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde (bitte – sofern vorliegend – tabellarisch die einbehaltenen Einnahmen seit 2015…
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Haushaltsmittel für den Sudan
Frage: „Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen 23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung im Sudan und in angrenzenden Aufnahmeländern…
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Sevilla darf keine heiße Luftnummer werden
„Die Ziele der Agenda 2030 hängen am seidenen Faden. Es braucht Geld, Geld, Geld. Globale Gerechtigkeit gibt es nur mit einem Endspurt für globale Umverteilung. Von schönen Worten wird keiner…
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Erfüllung des 0,7 % Ziels
Frage: Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der FfD4-Konferenz in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und zur Stärkung wirksamer ODA-Leistungen zugunsten von Ländern des…
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Heiße Luft in Sevilla bringt keine globale Gerechtigkeit
„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung…
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Kosten Flugbereitschaft
Frage: Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung…
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An AfD, Orban, Klöckner: Wir sind queer und bleiben laut!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputtmacht: über Angst, über Schmerz, über Gewalt. Viele von Ihnen haben keine Ahnung, wie…
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Bundesmittel seit 2005 – Gaza
Frage: Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt nach Gaza geflossen (aufschlüsseln der Gesamtsumme nach zuständigem Bundesministerium), und in welcher Form plant die Bundesregierung…
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Merz – Privatflugzeug
Frage: Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als Pilot oder Fahrgast zunutzen (unter Nennung der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbehörde, Datum…
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Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote
Frage: Wie hoch ist der Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote seit2017 bis heute (bitte tabellarische darstellen nach Jahr, Anteil privaterMittel absolut, Anteil privater Mittel prozentual), und mit welchenInstrumenten…
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Freedom Flotilla Coalition
Frage: Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach der konsularischen Betreuung der Betroffenen vor Ort (https://x.com/gerambtlv/status/1932294196708126897?s=46) die konkreten internationalen und nationalen Rechtsverstöße, die israelische Behörden der deutschen Staatsbürgerin Yasemin A.…
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Dammbruch bei internationaler Solidarität stoppen
„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für…
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Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen Grenze
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist meine erste Rede im Bundestag. Ich gehöre zu den jüngsten Abgeordneten, und wie viele junge Menschen blicke ich mit Sorge…
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Frage: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob Personen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen wurden (www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/) nicht sicherheitsüberpüft wurden (siehe: „In den gut drei Wochen…
